An die

Staatskanzlei der NRW-Landesregierung

 

Sehr geehrte Frau Fuentes,

 

wie will man diesen Vorgang bezeichnen, dass sich die neue Landesregierung herausnimmt den Bürgern mit der aus ihrer Sicht "notwendigen" Novellierung des Landesrundfunkgesetzes Bürgerrechte zu entziehen, um die Effizienz des Bürgerfunks  bzw. die Wirtschaftlichkeit von Sendebeiträgen zu "verbessern". 

 

Was ist das für eine Arroganz und Ignorranz der schwarz-blauen Regierung den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wie sie "effzient" zu reden haben! 

Man stelle sich vor, wir würden die Politiker dazu zwingen ihre parlamentarischen Redebeiträge "effzient und knapp" zu halten. Oder diese gar kürzen, weil die Redezeit einfach zu teuer ist und im nächsten Schritt auch noch hingehen und diejenigen reden lassen, die etwas dafür bezahlen! 

Was für ein Demokratiebewußtsein steckt hinter solchen Vorschlägen? 

Verdient eine solche Regierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger?! 

Bürgerrechte und Kommerz können nicht gegeneinander aufgewogen werden. Wer dies tut hat nichts auf der Regierungsbank als Interessenvertreter seiner Dienstherren, den Bürgerinnen und Bürgern, zu suchen. Für den sind Begriffe wie "freie Meinungsbildung" und  "Demokratie" inhaltsleere Worthülsen, hinter denen er sich versteckt, um seine Macht- und Lobbyinteressen auszuspielen. 

Wir Bürgerinnen und Bürger lassen uns dies nicht gefallen und zeigen Ihnen, sehr geehrte Regierungskolleginnen und -kollegen die rote Karte!

 

Ich erwarte Ihre Stellungnahme auf die wir in unserem Interessenkreis reagieren werden.

 

Mfg

 

Christian Ottens